Handelsbilanz und Steuerbilanz: Beitr�ge zum neuen Bilanzrecht, Band 2

Handelsbilanz und Steuerbilanz: Beitr�ge zum neuen Bilanzrecht, Band 2

by Winfried Mellwig (Editor)

Paperback(1989)

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Product Details

ISBN-13: 9783409116138
Publisher: Gabler Verlag
Publication date: 01/01/1989
Series: Wissenschaftstheorie, Wissenschaft und Philosophie , #32
Edition description: 1989
Pages: 216
Product dimensions: 6.69(w) x 9.61(h) x 0.02(d)

Table of Contents

Die Generalnorm des neuen Bilanzrechts und ihre steuerrechtliche Bedeutung.- I. Einleitung.- II. GoB-Generalnorm und „true and fair view“.- 1. Konzeption des Gesetzgebers.- 2. „True and fair view“ — eine bilanzrechtliche Generalklausel?.- 3. Folgen einer solchen bilanzrechtlichen Generalklausel.- III. Die Generalnorm.- 1. Prämissen.- 2. Auslegung des § 264 Abs. 2 HGB.- 3. Reduktion des „true and fair view“.- IV. Richtlinienkonformität.- 1. Fortwirkende Bedeutung der EG-Bilanzrichtlinie.- 2. Die Generalklausel der Richtlinie.- 3. Korrekte Umsetzung der Richtlinie.- V. Steuerrechtliche Bedeutung der Generalnorm.- 1. Kontinuität, Einheitlichkeit und Rechtssicherheit.- 2. Weichenstellung: Maßgeblichkeitsgrundsatz.- 3. Steuerneutralität des Bilanzrichtlinien-Gesetzes.- 4. Rechtsprechungskompetenzen und Interpretationslast.- VI. Schluß: Europäisches Bilanzrecht.- 1. Zusammenfassung des Ergebnisses.- 2. Gemeinschaftsrechtlicher Einfluß.- 3. Vorwärtsstrategie: Europäisches Bilanzrecht.- Der schwebende Vertrag im Gefüge der Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung — Vollständigkeitsgebot, Vorsichtsprinzip, Realisationsprinzip.- I. Einleitung.- II. Aktualität des Themas.- 1. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.- 1.1. Das Urteil vom 27. 2. 1986 — IV R 52/83.- 1.2. Das Urteil vom 29. 4. 1987 — IR 192/82.- 1.3. Analyse der Urteile.- 2. Schrifttum.- 2.1. Gewinnrealisation beim Versendungskauf.- 2.2. Gelhausen und die „Doppelbedeutung des Realisationsprinzips“.- 2.3. Analyse des Schrifttums.- 3. Strittige Problemkreise.- III. Ausgangsfrage: Warum werden schwebende Geschäfte zunächst nicht bilanziert?.- IV. Verhältnis von Vollständigkeitsgebot, Vorsichts- und Realisationsprinzip.- 1. Vollständigkeitsgebot und Vorsichtsprinzip.- 2. Realisationsprinzip und Vollständigkeitsgebot.- 3. Zusammenwirken mehrerer Bilanzierungsgrundsätze — Zwischenergebnis.- V. Bedeutung des Schuldrechts für die Ermittlung des Realisationszeitpunkts.- 1. Vorrang des Bilanzrechts.- 2. Schuldrechtliche Ereignisse als Vermögenszuwachsindikatoren.- 3. Indikatoren des Schuldrechts — vier Thesen.- VI. Aufweis der Thesen an einzelnen Schuldverhältnissen.- 1. Zweifelsfragen beim Kauf.- 1.1. Kaufvertrag über bewegliche Sachen.- 1.2. Kauf einer unbeweglichen Sache.- 2. Spezialfall: Annahmeverzug.- 2.1. Streitiger Annahmeverzug.- 2.2. Unstreitiger Annahmeverzug.- 3. Werkvertrag — Bedeutung der Abnahme des Werks.- 4. Spielraum für einen „Dreipostenausweis“?.- 5. Bedeutung von Gewährleistungsansprüchen, Unterschied zwischen Ansatz und Bewertung.- VII. Schlußbemerkung.- Die Scheingenauigkeit der steuerlichen Gewinnermittlung — Konsequenzen für Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung und Steuerpflichtige.- I. Einleitung und Übersicht.- II. Die Gründe der Scheingenauigkeit.- 1. Schätzungen und Prognosen.- 2. Die Benutzbarkeit der Bilanzierungsregeln (Gestaltungsmöglichkeiten).- 3. Zusammenfassung-Zwischenergebnis.- III. Mögliche Konsequenzen für das Steuerrecht.- 1. Der Gewinn als Besteuerungsschlüssel — historische Betrachtung.- 2. Abschaffung der Gewinnbesteuerung wegen Scheingenauigkeit und Gestaltbarkeit der Besteuerungsgrundlage Gewinn? — eine falsche Konsequenz.- 3. Der Gewinn als fragwürdiger, u.U. ungerechter, aber vertretbarer Schlüssel für die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.- 4. Vertretbare Konsequenz: Die Verwendung der Handelsbilanz für das Steuerrecht.- 5. Überlegungen zu Steuerrecht und Steuermoral.- Steuerliche Herstellungskosten und neues Handelsrecht.- I. Einleitung.- 1. Systematik der gesetzlichen Regelung.- 2. Anwendungsbereich.- 3. Historische Entwicklung.- II. Definition und Bestandteile der Herstellungskosten im Handelsrecht.- 1. Allgemeiner Überblick.- 2. Aktivierungsfähige Gemeinkosten.- 3. Vertriebskosten.- 4. Aktivierungspflichtige Kosten und Herstellungskostenbegriff.- III. Bedeutung des handelsrechtlichen Herstellungskostenbegriffs für den Maßgeblichkeitsgrundsatz.- IV. Steuerrechtliche Herstellungskosten.- 1. Vorschriften des Steuerrechts.- 2. Bedeutung der handelsrechtlichen GoB.- 3. Definition der Herstellungskosten in den EStR.- V. Einzelfragen.- 1. Forschungs- und Entwicklungskosten.- 2. Bedeutung der Begriffe „angemessen“ und „notwendig“.- 3. Fremdkapitalzinsen.- VI. Fazit.- Rückstellungen in Handels- und Steuerbilanz.- I. Einleitung.- II. Zur Geschichte des Begriffs „Rückstellungen“.- 1. Rückstellungen im HGB vom 10. 5. 1887.- 2. Rückstellungen im Rahmen der Aktienrechtsnovelle von 1931.- 3. Rückstellungen im Aktiengesetz von 1937.- 4. Rückstellungen im Aktiengesetz von 1965.- III. Rechtszustand nach dem Bilanzrichtlinien-Gesetz — § 249 HGB —.- IV. Abgrenzungsregel bei Anwendung des § 249 HGB.- 1. Grundlagen im Dritten Buch des HGB.- 2. BFH-Rechtsprechung zur klaren Trennung zwischen Rückstellungen und Rücklagen.- V. Die Voraussetzungen der Rückstellungsbildung im einzelnen.- 1. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten.- 1.1. Vorliegen einer Verbindlichkeit.- 1.2. Wirtschaftliche Verursachung.- 1.3. Inanspruchnahme des Verpflichteten.- 1.4. Einfluß des § 12 EStG.- 2. Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften.- 2.1. Erfüllungsrückstand.- 2.2. Drohender Verlust.- 3. Bewertung von Rückstellungen.- 3.1. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten.- 3.2. Verluste aus schwebenden Geschäften.- VI. Aktuelle Rückstellungsfragen.- Handelsbilanz und Steuerbilanz — Maßgeblichkeit und umgekehrte Maßgeblichkeit.- I. Einleitung.- II. Zur Entwicklung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes.- III. Die neuere Entwicklung zur umgekehrten Maßgeblichkeit.- 1. Die Entscheidungen BFH I R 65/80 vom 24. 4. 1985 und BFH IV R 83/83 vom 25. 4. 1985.- 2. Einführung des § 6 Abs. 3 EStG durch das BiRiLiG.- 2.1. Eingeschränkter Geltungsbereich für Steuervergünstigungen.- 2.2. Keine Geltung für die Bildung steuerfreier Rücklagen.- 2.3. Keine allgemeinen Grundsätze aus § 6 Abs. 3 EStG ableitbar.- IV. Die vorgesehenen Änderungen durch den Referentenentwurf für ein Steuerreformgesetz 1990 vom 14. 1. 1988.- V. Tragweite der vorgesehenen Verankerung der umgekehrten Maßgeblichkeit in § 5 Abs. 1 EStG.- 1. Was ist ein „steuerrechtliches Ansatz- und BewertungsWahlrecht“?.- 2. Wann „entspricht“ ein steuerrechtliches Bewertungswahlrecht einem handelsrechtlichen Wahlrecht?.- 3. Was bedeutet es, daß das Wahlrecht in der handelsrechtlichen Jahresbilanz „ausgeübt“ wird?.- 4. Was ist eigentlich die maßgebende handelsrechtliche Jahresbilanz?.- VI. Bedenken gegen die umgekehrte Maßgeblichkeit.- Abzinsung von Rückstellungen?.- I. Rechtsprechung und Verwaltung.- II. Kritik.- III. Abzinsungsgründe.- IV. Fingierte Zinsen in der BFH-Rechtsprechung?.- V. Folgen für Verbindlichkeitsrückstellungen.- VI. Folgerungen für Verlustrückstellungen.- VII. Beurteilung der Verwaltungsanweisung.- Ausgewählte Einzelprobleme der Bilanzierung.- I. Einleitung.- II. Sondereinzelkosten des Vertriebs.- 1. Vorbemerkung.- 2. Aktivierungsverbot für Vertriebskosten.- 3. Gegenwärtiger Meinungsstand.- 4. Ergebnis in Thesenform.- III. Teilgewinnrealisierung bei langfristiger Fertigung.- 1. Vorbemerkung.- 2. Ausnahmen vom Realisationsprinzip.- 3. Gegenwärtiger Meinungsstand.- 4. Sondereinzelkosten und Teilgewinnrealisierung.- 5. Ergebnis in Thesenform.- IV Sachverhaltsgestaltungen vor dem Bilanzstichtag und Generalklausel des § 264 Abs. 2 HGB.- 1. Vorbemerkung.- 2. Allgemeine Grenzen der Sachverhaltsgestaltungen.- 3. Auswirkungen der Generalnorm.- V. Einzelprobleme des Fortführungsgrundsatzes.- 1. Vorbemerkung.- 2. Inhalt und Grenzen des Fortführungsgrundsatzes.- 2.1. Allgemeines.- 2.2. Grenzen der Fortführungsprämisse.- 3. Rechnungslegung bei Wegfall der Fortführungsprämisse.- 3.1. Allgemeines Bewertungskonzept.- 3.2. Besonderheiten bei freiwilliger Auflösung.- 3.3. Zur Anwendung der Generalklausel.- Entwicklungen in der Gesetzgebung zum Maßgeblichkeitsgrundsatz.- I. Vorbemerkung.- II. Allgemeine Maßgeblichkeit.- 1. Rechtfertigung.- 2. Bedeutung der Maßstabsregel.- 2.1. Ansatz einschließlich Wertansatz.- 2.2. Konkreter Ansatz.- III. Umgekehrte Maßgeblichkeit.- 1. Begriff der umgekehrten Maßgeblichkeit.- 2. Umgekehrte Maßgeblichkeit als notwendige Folge der allgemeinen Maßgeblichkeit.- 3. Zweifel durch die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und die Reaktion des Gesetzgebers.- 4. Streit um die Auslegung des § 6 Abs. 3 EStG.- 4.1. Auslegungsproblem.- 4.2. Die beiden Meinungen.- 4.3. Verwaltungsregelungen.- IV. Ergänzung des § 5 Abs. 1 EStG durch eine Regelung zur umgekehrten Maßgeblichkeit.- 1. Vorschlag im Referentenentwurf eines Steuerreformgesetzes 1990.- 2. Vorschlag im Regierungsentwurf eines Steuerreformgesetzes 199.- 3. Vorschlag von Mathiak.- 4. Entscheidung des Gesetzgebers.- V. Bekenntnis des Gesetzgebers zum Maßgeblichkeitsgrundsatz.- VI. Ausblick.- Fragen zum Bilanzrichtlinien-Gesetz.- I. Einleitung.- II. Generalklausel.- III. Gliederungsvorschriften.- 1. Allgemeine Anforderungen.- 2. Verlagerung von Angaben in den Anhang.- 3. Zusammenfassung von Posten.- 4. Ausweis der Rechnungsabgrenzung.- 5. Ausweis der erhaltenen Anzahlungen auf Bestellungen.- 6. Ausweis der betrieblichen Steuern in der Gewinn- und Verlustrechnung.- IV Bilanz.- 1. Verbundene Unternehmen.- 2. Latente Steuern.- V. Gewinn- und Verlustrechnung.- VI. Ausblick.- Der Anhang in nationaler und internationaler Betrachtung.- I. Einleitung.- 1. Abgrenzung des Themas.- 1.1. „Die Dinge sind im Fluß“.- 1.2. Keine vollständige Wiedergabe der Bestimmungen von §§ 284–288 HGB.- 1.3. „In internationaler Betrachtung“.- 2. Zur Genesis des Anhangs nach dem HGB.- II. Der Anhang des HGB.- 1. Übersicht.- 1.1. Bestandteile des Jahresabschlusses.- 1.2. „Offener Anhang“ — Beschränkung auf gesetzliche Mindestregelungen.- 1.3. Verteilung über fünf Paragraphen des HGB.- 2. Der Anhang des HGB als Reflex der EG-Harmonisierung.- 2.1. Die Accounting Policies a la EG und international.- 2.2. Die übrigen Regelungen.- III. Die Funktionen.- 1. Übersicht.- 2. Interpretationsfunktion.- 2.1. Vermögenslage.- 2.2. Ertragslage.- 2.3. Finanzlage.- 2.4. Zwischenergebnis.- 3. Entlastungsfunktion.- 4. Korrekturfunktion.- 5. Allgemeine Zusatzinformationsfunktion.- 5.1. Generell.- 5.2. Die Informationsfunktion als Route zur Internationalität.- IV. Ergebnis.- 1. Interpretationsfunktion.- 2. Entlastungsfunktion.- 3. Korrekturfunktion.- 4. Informationsfunktion.- V Fazit.

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